Allgemeine Geschäftsbedingungen
Big Image Systems Deutschland GmbH B2B-Fassung · Stand 24. September 2026
Diese AGB gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
1. Geltungsbereich und Vertragsschluss
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Verträge über Lieferungen und Leistungen der Big Image Systems Deutschland GmbH (nachfolgend „Big Image“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
1.2 Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang. Individuelle Angaben im Angebot oder in der Auftragsbestätigung gehen diesen AGB vor.
1.3 Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn Big Image ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und Big Image dem nicht ausdrücklich widersprecht. Eine vorbehaltlose Leistungserbringung genügt als Zustimmung nicht.
1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind in Textform abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
1.5 Angebote von Big Image sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sobald Big Image ein ausdrücklich verbindliches Angebot abgibt, kommt der Vertrag durch die fristgerechte Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.
2. Ausführungsunterlagen und Rechte Dritter
2.1 Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten oder verbindlich vorgegebenen Inhalte, Vorlagen, Daten, Logos, Texte, Bilder und sonstigen Materialien sowie deren auftragsgemäße Verwendung keine Rechte Dritter verletzen, soweit die Rechtsverletzung aus seinem Verantwortungsbereich stammt. Big Image ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob die ihm vom Kunden zur Verfügung gestellten Materialien Rechte Dritter beeinträchtigen.
2.2 Der Kunde stellt Big Image von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit er die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen und angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Im Übrigen kann Big Image jeden weiteren durch die Inanspruchnahme entstehenden tatsächlichen Schaden gegenüber dem Kunden geltend machen. Big Image wird den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich informieren und ihm Gelegenheit zur Mitwirkung an der Rechtsverteidigung geben.
2.3 Vom Kunden zu beschaffende Originale, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind Big Image auf Kosten des Kunden zu übermitteln, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Rückgabe erfolgt grundsätzlich zusammen mit der Warenlieferung, sofern keine andere Rückgabe- oder Versandart vereinbart wurde.
2.4 Big Image behandelt überlassene Originale, Vorlagen und sonstige Unterlagen mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Für Verlust, Zerstörung oder Beschädigung gilt die Haftungsregelung in Ziffer 8.
3. Liefer- und Leistungsfristen, Mitwirkung und höhere Gewalt
3.1 Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart oder bestätigt wurden. Textform genügt, soweit gesetzlich keine strengere Form vorgeschrieben ist.
3.2 Bei nachträglichen, vom Kunden veranlassten Änderungen verlängern sich betroffene Fristen in dem Umfang, in dem die Änderung die Leistungserbringung tatsächlich verzögert. Big Image informiert den Kunden über eine absehbare Terminverschiebung.
3.3 Der Kunde stellt die für die Auftragsausführung erforderlichen Daten, Informationen, Freigaben und sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig zur Verfügung. Kommt der Kunde einer erforderlichen Mitwirkungs- oder Bereitstellungspflicht nicht rechtzeitig nach und verzögert sich dadurch die Leistung von Big Image, verlängern sich die betroffenen Fristen entsprechend zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Das Recht von Big Image, wegen des Annahmeverzuges eine angemessene Entschädigung zu verlangen, bleibt unberührt.
3.4 Kann Big Image eine vereinbarte Leistung aus Gründen nicht erbringen, die der Kunde allein oder weit überwiegend verursacht hat, bleibt die vereinbarte Vergütung im gesetzlich vorgesehenen Umfang trotzdem zu zahlen. Gleiches gilt, wenn der Kunde eine ordnungsgemäß angebotene Leistung nicht annimmt und die Leistung anschließend aus einem von Big Image nicht zu vertretenden Grund unmöglich wird. Kosten, die Big Image dadurch erspart, oder Einnahmen bzw. das böswillige Unterlassen von Einnahmen aus einer anderweitigen Verwendung frei gewordener Kapazitäten werden entsprechend berücksichtigt.
3.5 Ereignisse außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von Big Image, die auch bei Anwendung angemessener Sorgfalt nicht vorhergesehen oder vermieden werden konnten und die Leistung vorübergehend verhindern oder wesentlich erschweren, verlängern die betroffenen Fristen für die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Dies gilt insbesondere bei höherer Gewalt sowie bei nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben. Verzögerungen von Zulieferern sind hiervon nur erfasst, wenn Big Image die Verzögerung nicht zu vertreten hat und eine zumutbare Ersatzbeschaffung nicht möglich ist. Big Image wird den Kunden unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen.
3.6 Die gesetzlichen Lösungsrechte der Parteien bleiben unberührt.
3.7 Big Image ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn die Teilleistung für den Kunden selbstständig nutzbar ist, die Erbringung der restlichen Leistung sichergestellt bleibt und dem Kunden dadurch keine unzumutbaren Nachteile oder wesentlichen Mehrkosten entstehen.
3.8 Für Schäden wegen Verzögerung der Leistung gilt die Haftungsregelung in Ziffer 8.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2 Änderungen des vereinbarten Leistungsumfangs auf Wunsch des Kunden werden nach vorheriger Information und Zustimmung über die zusätzliche Vergütung oder deren Berechnungsgrundlage ausgeführt.
4.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die Vergütung mit Zugang der Rechnung und Fälligkeit ohne Abzug zu zahlen.
4.4 Eine Anzahlung von bis zu 50 % der Auftragssumme oder Vorkasse kann vereinbart werden, wenn dies im Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgelegt wurde. Für Erstkunden kann Vorkasse oder Zahlung bei Lieferung vereinbart werden.
4.5 Versand- und Verpackungskosten trägt der Kunde, soweit dies vereinbart ist. Besondere Versandarten werden nur auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten beauftragt.
4.6 Der Zahlungsverzug richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Während des Verzugs sind Entgeltforderungen mit neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Big Image ist zudem berechtigt, die gesetzliche Verzugspauschale von 40 EUR sowie einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.
4.7 Der Kunde darf eigene Forderungen nur insoweit mit offenen Rechnungen von Big Image verrechnen oder zurückbehalten, wenn Big Image diese Forderung nicht bestreitet oder sie durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde. Gesetzliche Ausnahmen und Gegenrechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
5. Gefahrübergang und Versand
5.1 Die Lieferung erfolgt ab der Werkstatt. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Wird die Ware auf Verlangen und Kosten des Kunden an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
5.2 Befindet sich der Kunde im Annahmeverzug, richten sich Gefahrübergang und Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1 Die von Big Image gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung Eigentum von Big Image.
6.2 Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Kunde hat Big Image unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen. Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insb. durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von Big Image hinweisen.
6.3 Der Kunde darf die Ware im normalen Geschäftsbetrieb weiterverkaufen. Forderungen, die ihm aus diesem Weiterverkauf entstehen, tritt er bereits jetzt bis zur Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrags an Big Image ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Big Image nimmt die Abtretung an. Der Kunde darf diese Forderungen weiterhin selbst einziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.
6.4 Zahlt der Kunde nicht oder verschlechtert sich seine Vermögenslage erheblich, kann Big Image die gesetzlichen Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend machen. Eine Herausgabe der Ware erfolgt nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen. Im Falle der Weiterveräußerung kann Big Image verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Kunden zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zu widerrufen.
6.5 Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei Big Image als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt Big Image Miteigentum im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.
6.6 Übersteigt der realisierbare Wert der bestehenden Sicherheiten die offenen Forderungen um mehr als 20 %, gibt Big Image auf Verlangen des Kunden Sicherheiten nach eigener Wahl frei.
7. Mängelrechte
7.1 Für die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
7.2 Ist der Kunde Kaufmann und der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gilt die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB.
7.3 Der Kunde stellt Big Image die zur sachgerechten Prüfung einer Beanstandung erforderlichen Informationen und Unterlagen sowie die beanstandete Ware zur Verfügung, soweit dies zu Prüfungszwecken erforderlich ist.
7.4 Mängelansprüche verjähren grundsätzlich innerhalb von zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht, soweit zwingend längere gesetzliche Fristen gelten, insbesondere bei Arglist, gesetzlichem Rückgriff innerhalb einer Lieferkette, bauwerksbezogenen Mängeln sowie Schadensersatzansprüchen, für die nach Ziffer 8 oder aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften keine Haftungsbegrenzung gilt. Ansprüche aus einer Garantieerklärung bleiben unberührt.
7.5 Big Image trägt die zur Nacherfüllung gesetzlich erforderlichen Aufwendungen. Wenn der Kunde wusste oder hätte erkennen können, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt, kann Big Image vom Kunden die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandene Kosten ersetzt verlangen.
7.6 Ein Mangel liegt insbesondere nicht vor, soweit eine Beeinträchtigung ausschließlich durch unsachgemäße Nutzung, nicht von Big Image zu vertretende äußere Einflüsse, nachträgliche Veränderungen durch den Kunden oder durch einen gewöhnlichen, vertragsgemäßen Verschleiß verursacht wurde und bei Gefahrübergang kein zugrunde liegender Mangel bestand.
7.7 Produktions- oder materialbedingte Abweichungen sind vertragsgemäß, soweit sie innerhalb der konkret vereinbarten oder nach Art des Produkts objektiv handelsüblichen und für den Kunden zumutbaren Toleranzen liegen und die vertraglich vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigen.
7.8 Eine Mehr- oder Minderlieferung kann nur vereinbart werden, soweit eine entsprechende Mengentoleranz für den jeweiligen Produktionsprozess branchenüblich oder sachlich erforderlich ist und im Angebot oder Auftrag transparent vereinbart wurde.
8. Haftung
8.1 Big Image haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, sowie für Schäden aus der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Ebenfalls unberührt bleiben die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen arglistigen Verschweigens eines Mangels, aus einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie sonstige zwingende gesetzliche Haftungstatbestände.
8.3 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Big Image. Die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden und Folgeschäden.
8.4 Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
8.5 Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Big Image.
8.6 Gesetzliche Rechte auf Rücktritt, Minderung, Kündigung oder sonstige Vertragslösung bleiben unberührt.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand und
anwendbares Recht
9.1 Erfüllungsort ist der Sitz von Big Image, soweit nichts anderes vereinbart ist.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist - soweit gesetzlich zulässig - der Sitz von Big Image Gerichtsstand.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).